Auf unseren europäischen Gerichtshof können wir Europäer sehr stolz sein.
Erneut hat der europäische Gerichtshof die windige „Datenschutz“-Vereinbarung mit den USA kassiert. Das Gericht hat sich die Vereinbarung angeschaut und dieses funktionsuntüchtige Flickwerk wie von uns erwartet für ungültig erklärt.
Das Urteil geht aus einem jahrelang andauernden Rechtsstreit um den Umgang mit personenbezogenen Daten hervor. Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde ursprünglich beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese Daten dort nicht angemessen gegen US-Überwachungsprogramme gesichert seien.
Er begründet dies in Hommage an die Enthüllungen von Edward Snowden damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gewähren – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Der irische High Court rief angesichts dieses Streits schließlich den EuGH an und wollte wissen, ob die angewandten Regeln mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.
Die Luxemburger Richter erklärten den „Privacy Shield“ nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.
Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage, warum unsere Politiker nicht gleich richtig arbeiten. Wie in https://www.twosteps.net/mailumzug.php beschrieben und nachgewiesen gibt es keinen Zweifel, dass sich die Amerikaner generell an keine Vereinbarungen halten. Spätestens seit Trump ist klar, dass in Amerika kein Winkelzug zu krumm und keine Lüge zu platt ist um nicht als „Versehen“ genutzt zu werden.
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